AGB für Unternehmen

1. Definitionen

Bestellung: Die Bestellung eines Kunden bei einem Unternehmen über die Plattform.

Bezahlung: Die Zahlung gemäß Artikel 36.

Gleicher-Preis-Zusage: Die Zusage des Unternehmens, dass die Preise auf der Plattform den Preisen entsprechen, die für die Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens auf der eigenen Webseite und im stationären Handel berechnet werden, einschließlich etwaiger Rabatte.

Kunde: Eine juristische oder natürliche Person(über 16 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Unternehmen abgibt.

KYC-Informationen: alle Unterlagen und Daten, die BestellsDir.de entsprechend der Pflicht zur Feststellung der Kundenidentität gemäß dem Deutschen Gesetz zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, dem Deutschen Sanktionsgesetz, sowie der EU Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung benötigt.

Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von BestellsDir.de, mit BestellsDir.de verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden und der geltenden Sanktionsliste in der jeweils gültigen Fassung.

Ranking: Das Ranking des Unternehmens wie auf der Plattform von BestellsDir.de angezeigt.

Unternehmen: Ein Unternehmen, das Produkte und/oder Dienstleistungen verkauft und die Plattform zum Abschluss entsprechender Verträge sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Unternehmensdaten: Informationen über das Unternehmen unter anderem über Firmen-und Kontaktinformationen, KYC Informationen, Produktsortiment (einschließlich Produktdaten, Firmenlogo, Grafiken, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Zahlungsdaten, USt-Nr., Steuernummer, Öffnungszeiten, Lieferzeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstigen Informationen zum Unternehmen.

Unternehmensaccount: Der Online-Account (http://www.bestells-dir.de/Unternehmen/account), das für das Unternehmen mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort zugänglich gemacht wird durch BestellsDir.de.

Unternehmens-Webseite: Eine von BestellsDir.de gehostete Webseite, auf der das Unternehmen seine Leistungen anbieten und bewerben kann. Der Domainname für die Unternehmens-Webseite gehört BestellsDir.de.

Sanktionslisten: Listen mit sanktionierten Ländern, Personen und Organen, die von Organisationen wie beispielsweise den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder Landesbehörden in den EU-Mitgliedsstaaten, indenen BestellsDir.de die Zahlungsdienste bereitstellt, veröffentlicht werden.

Service: Die Dienstleistungen bzw. Aktivitäten mit Ausnahme von Zahlungsdienstleistungen, die dem Unternehmen von BestellsDir.de im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform durch BestellsDir.de angeboten werden, mit dem Ziel, es dem Unternehmen zu ermöglichen, Vereinbarungen mit Kunden abzuschließen. BestellsDir.de kann auch Nebenleistungen anbieten.

Trinkgeld: Betrag, den ein Kunde für den Zusteller der Bestellung entrichtet.

Vereinbarung: Eine Vereinbarung zwischen einem Kunden und einem Unternehmen über die Plattform zur Bestellung, Lieferung bzw. Abholung von Produkten und Dienstleistungen.

Zahlungsdienste: Möglichkeiten für Kunden um Bestellungen zu bezahlen oder zur Erstattung an einen Kunden.

2. Parteien

  1. S&B GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in 92655 Grafenwöhr, Bahnhofstraße 41 und eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Weiden i.d. Opf. unter der Handelsregisternummer HRB 5512, für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen („AGB“) gelten für den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen anderer Parteien, wie die des Unternehmens ist ausgeschlossen.
  3. Für die Nutzung der Plattform durch die Kunden gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen BestellsDir.de und den Kunden.
  4. Das Unternehmen ist allein verantwortlich für die Erfüllung der Vereinbarungen mit den Kunden. BestellsDir.de ist nicht Partei dieser Vereinbarungen.

3. Bereitstellung des Services

  1. BestellsDir.de stellt den Service dem Unternehmen zur Verfügung, wodurch Vereinbarungen zwischen den Kunden und dem Unternehmen abgeschlossen werden können. Die Rolle von BestellsDir.de beim Abschluss dieser Vereinbarungen ist nur die eines Vermittlers im Namen des Unternehmens.
  2. BestellsDir.de wird die für den Bestellvorgang relevante Teile der Unternehmensdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen (außer wenn es sich um KYC-Informationen handelt). BestellsDir.de behält sich das Recht vor, vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Unternehmensdaten (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen und informiert das Unternehmen in diesem Fall.
  3. BestellsDir.de kann dem Unternehmen erlauben, bestimmte Unternehmensdaten auf der Plattform selbst zu ändern.
  4. BestellsDir.de wird für das Unternehmen auf dem Unternehmensaccount relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen veröffentlichen.
  5. BestellsDir.de kann eine Unternehmens-Webseite als Teil der Plattform für das Unternehmen bereitstellen und hosten. BestellsDir.de kann die Unternehmensdaten auf der Unternehmens-Webseite veröffentlichen, überprüft jedoch nicht deren Inhaltoder die Richtigkeit der Unternehmensdaten.
  6. Das Unternehmen gestattet, dass BestellsDir.de einen Link zur übrigen Plattform auf der Unternehmens-Webseite setzt, damit Kunden von der Unternehmens-Webseite auf die übrige Plattform gelangen können.
  7. Abgesehen vom Namen und Logo des Unternehmens, sind alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Plattform jederzeit Eigentum von BestellsDir.de.
  8. Alle Bestellungen, die über die Unternehmens-Webseite getätigt werden, gelten als Bestellungen gemäß diesen AGB.

4. Registrierung des Unternehmens

  1. Das Unternehmen meldet sich bei BestellsDir.de an, indem es ein ausgefülltes Anmeldeformular an BestellsDir.de schickt. Eine Vereinbarung zur Erbringung von Services besteht, sobald BestellsDir.de den Erhalt sowie die Unternehmensanmeldung bestätigt.
  2. BestellsDir.de kann die Registrierungs-Anfrage des Unternehmens ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  3. Sollte BestellsDir.de die Anmeldung bestätigen, weist BestellsDir.de dem Unternehmen ein Passwort zu und ermöglicht so den Zugang zum Unternehmensaccount.
  4. Die von BestellsDir.de verarbeiteten Unternehmensdaten werden als Daten im Zusammenhang mit dem Unternehmen betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäß der Beschreibung in der Datenschutz-Grundverordnung.

5. Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen:

  1. erlaubt BestellsDir.de Vereinbarungen im Namen des Unternehmens mit Kunden zu vermitteln;
  2. wird BestellsDir.de Unternehmensdaten zur Verfügung stellen;
  3. ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unternehmensdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Produktangaben beinhalten, wie beispielsweise Informationen über Allergene;
  4. wird auf Anfrage von BestellsDir.de zusätzliche Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder die Produkte des Unternehmens zur Verfügung stellen;
  5. wird BestellsDir.de Änderungen der Unternehmensdaten vor deren Inkrafttreten mitteilen. In diesem Fall kann
    • BestellsDir.de die geänderten Daten des Unternehmens, wie auf der Plattform dargestellt, verarbeiten kann; oder
    • das Unternehmen selbst bestimmte Unternehmensdaten eigenständig ändern kann, wenn das Unternehmen zu diesem Zweck von BestellsDir.de autorisiert ist;
  6. erlaubt BestellsDir.de, zum Beispiel, die Unternehmensdaten für Marketing-Kampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder Suchmaschinen zu nutzen und zu verarbeiten und gewährt BestellsDir.de das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Unternehmensdaten einzuräumen;
  7. erlaubt BestellsDir.de, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und Gebühren dem Unternehmen dafür zu berechnen, wobei BestellsDir.de das Restaurant im Voraus über angebotene Zusatzleistungen informieren wird;
  8. wird BestellsDir.de unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrolle oder eine andere Behörde eine Untersuchung gegen das Unternehmen oder seine Mitarbeiter durchführt oder eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter nach dem Lebensmittelgesetz oder anderen Gesetzen oder Vorschriften festgestellt wird;
  9. wendet die Gleicher-Preis-Zusage an. Wenn das Unternehmen gegen die Gleicher-Preis-Zusage verstößt, wird der Unterschied zwischen dem Preis, der auf der Plattform angegeben ist und dem Preis, der außerhalb der Plattform erhoben wird:
    • dem Unternehmen von BestellsDir.de in Rechnung gestellt; und
    • dem Kunden der Unterschied von BestellsDir.de in Form eines Gutscheins erstattet.
  10. Das Unternehmen wird die Preise auf der Plattform an diejenigen auf der eigenen Webseite und im stationären Handel anpassen, einschließlich etwaiger Rabatte. BestellsDir.de ist berechtigt (aber nicht verpflichtet), die Preise auf der Unternehmens-Webseite an diejenigen auf der eigenen Webseite des Unternehmens oder im stationären Handel des Unternehmens anzupassen, einschließlich etwaiger Rabatte;
  11. wird keine Links auf der Plattform zu Webseiten Dritter außerhalb der Plattform posten, keine Werbung auf der Plattform platzieren und keine SEA-Dienste und/oder vergleichbaren Dienste unter Verwendung der Marken und/oder Handelsnamen von BestellsDir.de ohne ausdrückliche Genehmigung von BestellsDir.de verwenden;
  12. behandelt die Mitarbeiter und Partner von BestellsDir.de mit Respekt und Anstand;
  13. registriert maximal ein Unternehmen auf der Plattform pro Adresse;
  14. registriert maximal ein Unternehmen auf der Platform pro physisch getrennter (betrieblicher) Anschrift; und
  15. gewährleistet Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon während der Geschäftszeiten des Unternehmens.

6. Gewährleistung und Freistellungen des Unternehmens

Das Unternehmen:

  1. garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält;
  2. gewährleistet, dass die Produkte und Dienstleistungen, die an Kunden geliefert werden, zum Handel geeignet sind und die (Informations-) Anforderungen der geltenden Vorschriften und anderer anwendbarer Gesetze und Vorschriften erfüllen;
  3. gewährleistet, dass es BestellsDir.de sofort informiert, wenn sich jegliche Angaben ändern, die in den vom Unternehmen vertriebenen Produkten notwendig sind;
  4. gewährleistet, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Unternehmens und der Vereinbarung vorliegen;
  5. gewährleistet, dass bei Abschluss dieser AGB keine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vorliegt oder absehbar ist, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und das Unternehmen oder seine Mitarbeiter nicht von einer behördlichen Untersuchung oder Strafverfolgung betroffen sind;
  6. gewährleistet, dass die Unternehmensdaten von BestellsDir.de im Sinne dieser AGB genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden;
  7. gewährleistet, dass Vereinbarungen mit Kunden in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Unternehmensdaten durchgeführt werden;
  8. stellt BestellsDir.de von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Gewährleistungen in den obigen Ziffern 6.1 bis 6.6 gegen BestellsDir.de geltend gemacht werden, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die BestellsDir.de hierdurch entstanden sind, es sei denn, das Unternehmen hat die Verletzung der jeweiligen Gewährleistung nicht zu vertreten; und
  9. stellt BestellsDir.de von etwaigen Ansprüchen von Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung durch das Unternehmen oder seiner Mitarbeiter frei, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieses AGB durch das Unternehmen beruhen, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die BestellsDir.de hierdurch entstanden sind, es sei denn das Unternehmen hat die Vertragsverletzung nicht zu vertreten.

7. Abschluss, Lieferung und Stornierungvon Vereinbarungen

  1. Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn ein Kunde ein Angebot vom Unternehmen angenommen hat, indem er eine Bestellung über die Plattform getätigt hat. Das Unternehmen ist allein verantwortlich für die Einhaltung und Leistung in Übereinstimmung mit der geschlossenen Vereinbarung. Der Kunde ist gegenüber dem Unternehmen für die Schulden aus der Vereinbarung verantwortlich. Bestellsdir.de ist gegebenenfalls nur für die Zahlungsdienste verantwortlich.
  2. Bestellsdir.de wird so schnell wie möglich Bestellungen über die Plattform an das Unternehmen weitergeben. Das Unternehmen gewährleistet die Zugänglichkeit für den Eingang von Bestellungen über eine der Verbindungsmethoden. BestellsDir.de kann die verfügbaren Verbindungsmethoden nach eigenem Ermessen mit vorheriger Ankündigung ändern.
  3. Wenn eine Bestellung nicht zur Abholung bereitgestellt oder vom Unternehmen nicht zugestellt werden kann, wird das Unternehmen den Kunden innerhalb von zehn (10) Minuten nach Erhalt einer Bestellung informieren und dem Kunden eine angemessene Alternative zur Bestellung anbieten.
  4. Bestellsdir.de übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die vom Kunden abgegeben werden. Das Unternehmen kann jede Bestellung mit dem Kunden überprüfen, indem es den Kunden unter der in der Bestellung des Kunden angegebenen Telefonnummer anruft.
  5. Das Unternehmen stellt die Bestellung in Übereinstimmung mit den Liefer-und Geschäftsbedingungen des Unternehmens zur Abholung bereit oder liefert die Bestellung an den Kunden.
  6. Das Unternehmen kann entscheiden, dass zur sicheren, hygienischen Verpackung der Bestellung eine Plastiktüte anstelle einer Papiertüte benötigt wird. Für die Verwendung dieser Plastiktüte dürfen dem Kunden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden, es sei denn, geltende Gesetze oder Vorschriften enthalten anderslautende Bestimmungen. Plastiktüten dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
  7. Das Unternehmen verwendet die Plattform nicht für den Verkauf von Produkten, deren Verkauf illegal ist (ungeachtet, ob dies über das Internet erfolgt oder nicht).
  8. Wenn eine Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, für die eine gesetzliche Altersgrenze gilt, ist das Unternehmen verpflichtet, den Kunden aufzufordern, sich bei der Lieferung gemäß den geltenden Gesetzen auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Mindestaltersanforderungen, muss das Unternehmen die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern.
  9. Wenn das Unternehmen die Bestellung dem Kunden unter Nutzung von Dienstleistungen eines Dritten übergibt, bleibt das Unternehmen selbst für die Lieferung und die Kosten der Lieferung verantwortlich. Das Unternehmen wird BestellsDir.de von etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Lieferung und den damit verbundenen Kosten freihalten.
  10. Das Unternehmen kann die Bestellung stornieren, wenn:
    • der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Kontaktinformationen angegeben hat;
    • das Angebot nicht mehr verfügbar ist; oder
    • ein Fall höherer Gewalt im Unternehmen vorliegt.
  11. BestellsDir.de kann die Bestellung stornieren, wenn die Bestellung falsch zu sein scheint oder der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht.
  12. Wenn eine Bestellung vom Unternehmen gemäß Artikel 7.10 storniert wird, benachrichtigt das Unternehmen BestellsDir.de innerhalb von zwei (2) Tagen. Nach diesem Zeitpunkt werden die Stornierungen nicht mehr berücksichtigt.
  13. BestellsDir.de haftet nicht für Stornierungen durch Kunden oder für daraus resultierende Schäden und für Kunden, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen nicht nachkommen.
  14. BestellsDir.de weist darauf hin, dass dem Kunden bei der Bestellung bestimmter Produkte ein Widerrufsrecht zustehen kann. BestellsDir.de wird den Kunden hierüber informieren und etwaige Widerrufserklärungen für das Unternehmen entgegennehmen und diese an das Unternehmen weiterleiten. Für die Abwicklung der widerrufenen Vereinbarung ist das Unternehmen allein verantwortlich. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Kunden trägt allein das Unternehmen.
  15. Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung für alle (lohn-)steuerlichen Auswirkungen der Zahlung eines Trinkgeldes an den Zusteller.

8. Gebühren für den Service

  1. Als Bezahlung für den Service zahlt das Restaurant Takeaway.com Folgendes (in jedem Fall wie im Voraus vereinbart):
    • eine monatliche Gebühr;
    • eine Provision für jede Vereinbarung (die auch im Fall von Stornierungen von Bestellungen durch das Restaurant oder im Falle des Widerrufs eines Kunden geschuldet werden);
    • etwaige Verwaltungskosten für jede Vereinbarung (nicht jedoch im Fall der Stornierung durch das Unternehmen oder im Fall eines Widerrufs durch den Kunden);
    • alle Erhebungskosten;
    • Verzugszinsen auf Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden; und
    • etwaige Verwaltungskosten und sonstige Kosten für die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, die BestellsDir.de gegenüber dem Unternehmen erbringt.
  2. BestellsDir.de kann die Bezahlung einseitig anpassen oder zusätzliche Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen dem Unternehmen in Rechnung stellen. Wenn BestellsDir.de die Bezahlung anpassen möchte, informiert BestellsDir.de das Unternehmen hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Gebührenanpassung in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Gebührenerhöhung kann das Unternehmen diesen AGB kündigen. Übt das Unternehmen dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Gebührenanpassung aus, gilt die Gebührenanpassung als vom Unternehmen genehmigt.
  3. BestellsDir.de hat das Recht, die „Provision für jede Vereinbarung“ um weitere 5 Prozentpunktezu erhöhen, wenn das Unternehmen schuldhaft gegen diese AGB verstößtund den Verstoß trotz entsprechender Mitteilung durch BestellsDir.de nicht unverzüglich einstellt. Die Provisionserhöhung gilt solange der Verstoß fortbesteht.
  4. Das Unternehmen hat kein Recht, mit Ansprüchen gegen BestellsDir.de aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung).
  5. Die Zahlungen für Bestellungen werden vom Kunden direkt mit dem Unternehmen beglichen. BestellsDir.de wird zum Ende eines jeden Monats die Gebühren für den Service vom Unternehmen einfordern, ganz gleich, ob die jeweiligen Bestellungen vom Kunden an das Unternehmen bereits bezahlt wurden oder noch offen sind. Hierfür trägt das Unternehmen die Verantwortung.

9. Bewertungen des Unternehmens

  1. BestellsDir.de bietet Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Unternehmens zu bewerten. BestellsDir.de überprüft nicht den Inhalt der Bewertungen.
  2. BestellsDir.de kann Bewertungen von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen einen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben oder die Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen. Eine Abstimmungmit dem Unternehmen über die Veröffentlichung von Bewertungen findet nicht statt.
  3. Die Unternehmen dürfen ihr eigenes Unternehmen nicht auf der Plattform bewerten.
  4. BestellsDir.de übernimmt gegenüber dem Unternehmen keine Verantwortung für den Inhalt der Bewertungen. Die Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von BestellsDir.de wider, sondern die der Kunden.
  5. BestellsDir.de bestimmt das Ranking des Unternehmen auf der Plattform. Unternehmen können TopRank für eine vorübergehende höhere Position in bestimmten Rankings auf der Plattform zu einem Preis pro Bestellung kaufen. Die Auswirkung von TopRank variiert nach Standort und hängt von anderen Faktoren ab, wie beispielsweise Entfernung, Beliebtheit und Kundenrezensionen. BestellsDir.de garantiert nicht die Verfügbarkeit und/oder Bereitstellung (fester) Positionen.

10. Laufzeit und Beendigung des Services

  1. BestellsDir.de erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch BestellsDir.de.
  2. Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat jeweils zum Ende eines Monats schriftlich kündigen. Die Kündigung muss mindestens 2 Wochen vor Monatsende bei BestellsDir.de eingegangen sein. Das Unternehmen kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber BestellsDir.de erfüllt sind. Wenn das Unternehmen eine Kündigung übermittelt, legt BestellsDir.de das Datum fest, ab dem Bestellungen bei dem Unternehmen nicht mehr akzeptiert werden. Das Unternehmen erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber BestellsDir.de erfüllt sind.
  3. BestellsDir.de überprüft alle Unternehmen und ihre Besitzer und nimmt eine Due-Diligence-Bewertung des Klienten vor. Wenn BestellsDir.de auf der Basis der Due-Diligence-Bewertung des Klienten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Services nicht ausgeführt werden können, erbringt BestellsDir.de keine Services mehr für das Unternehmen.
  4. BestellsDir.de kann den Service aussetzen, wenn das Unternehmen gegen eine Bestimmung dieser AGB verstößt oder den guten Namen und Ruf der Plattform bzw. von BestellsDir.de schädigt, die Due-Diligence-Bewertung des Klienten nicht abgeschlossen werden kann oder zu der Schlussfolgerung führt, dass das Unternehmen oder seine Besitzer auf einer oder mehreren Sanktionslisten erscheinen.
  5. BestellsDir.de kann den Service sofort beenden, wenn das Unternehmen:
    • gegen Bestimmungen der AGB verstößt,
    • im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,
    • (wiederholt) negative Bewertungen von Kunden erhält,
    • (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Unternehmens auf der Plattform veröffentlicht.

11. Haftung von BestellsDir.de

  1. BestellsDir.de haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs-und Schadensersatz (im Folgenden in diesem Abschnitt: „Schadensersatz“): bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit,für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch BestellsDir.de sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
  2. BestellsDir.de haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten,deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Im Übrigen sind Ansprüche des Unternehmens auf Schadensersatz gegen BestellsDir.de –gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch BestellsDir.de, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung –ausgeschlossen.
  4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von BestellsDir.de eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BestellsDir.de.
  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Unternehmens ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  6. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Unternehmens auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  7. Ansprüche des Unternehmens auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

12. Beschwerden von Kunden

Das Unternehmen ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.

13. Datenschutz der Kunden

  1. Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden den Unternehmen die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt.
  2. Jede Partei ist ein separater Verarbeitungsverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel im Rahmen dieser AGB sie (teilweise) bestimmen.
  3. Das Unternehmen ist über die Datenschutzrichtlinie von BestellsDir.de im Bilde und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf der Plattform.
  4. Das Unternehmen wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und wird keine Kommunikation mit Kunden führen, außer für die Erfüllung von Verträgen.
  5. Das Unternehmen weist BestellsDir.de sofort (umgehend) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält BestellsDir.de auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.
  6. Nichts in diesen AGB oder den darin vorgesehenen Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als Verarbeiter der anderen Partei gilt oder Verarbeitungsverantwortliche miteinander, in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei mit der anderen teilt.

14. Sonstige Bestimmungen

  1. BestellsDir.de kann diese AGB ändern. Wenn BestellsDir.de diese AGB ändern möchte, informiert BestellsDir.de das Unternehmen hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Änderungin Kraft tritt. Dieser Information werden die geänderten Klauseln beigefügt. Bis zum Inkrafttreten der Änderungkann das Unternehmen diesen Vertrag kündigen. Übt das Unternehmen dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Änderungaus, gilt die Änderung als vom Unternehmen genehmigt.
  2. Ungeachtet der Regelung in Artikel 10.3 bedürfen Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Artikels, der Textform oder im Unternehmensaccount.
  3. Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder über deren Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Frankfurt a.M. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
  5. Das Unternehmen kann seine Rechte und Pflichten, die sich aus dem Service ergeben, nicht an Dritte verpfänden oder übertragen, es sei denn, BestellsDir.de stimmt einer solchen Übertragung im Voraus schriftlich zu. BestellsDir.de kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Service und den Zahlungsdiensten an Dritte übertragen.
  6. Das Unternehmen behandelt die Informationen über den Dienst und alle Informationen in Bezug auf diesbezügliche Geschäftsbedingungen vertraulich, es sei denn es handelt sich um bereits vor Abschluss des Vertrags bekannte Informationen, allgemein zugängliche Informationen oder das Unternehmen ist zur Offenlegung der Informationen gesetzlich verpflichtet.
  7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Unternehmen und BestellsDir.de.